Mittwoch, 27. August 2008

Faymann – Mehrwertsteuer und Krone

Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist wohl der größte Wahlkampfgag von Faymann und der SPÖ. Was bringt die Senkung der MwSt.? Der Staat verliert pro Jahr Einnahmen in der Höhe von 750 Millionen bis 1 Milliarde Euro und der Konsument wird davon nicht viel bemerken. Der Staat würde dadurch die Preise für Lebensmittel nur kurzfristig senken, nach zwei bis drei Jahren wären sie auf gleichem Niveau, wenn nicht schneller. Die Einnahmen würden trotzdem im Budget des Staates fehlen. Die Preise kurzfristig senken ist ja keine schlechte Idee, aber langfristig hat der Bürger nichts davon.

Herr Faymann hat anscheinend nicht nur ein gutes Verhältnis zu Herrn Dichand sondern hat auch dessen Still übernommen. Die Politik der Schlagzeilen nur um die Auflage zu erhöhen, sprich die Wähler mit dummen Sprüchen zu gewinnen. Die Schlagzeilen sind am nächsten Morgen vergessen und es kann sich keiner daran erinnern. Die Politik der Schlagzeilen den Wähler ein kleines Geschenk geben, welches schnell an Wert verliert. Politik sollte nicht auf dieses Niveau absinken, aber Wahlkampf und schlechte Umfragen sind wohl das Hauptmotiv für diese Art von Politik.

Herr Faymann war lange Zeit Wohnbaustadtrat in Wien und da wurde schon eifrig mit den Medien kooperiert. Herr Faymann hat pro Jahr ein Werbebudget von ung. 8 Millionen Euro zur Verfügung. Herr Faymann wie viel davon wurde auf die Konten der Krone überwiesen? Die guten Nachrichten für Faymann wurden durch Steuergelder erkauft und diesem Prinzip ist er auch als Minister treu geblieben. Die Verbindung zur Krone-Gruppe, bestehend aus Krone Zeitung und den gratis Zeitungen Heute und Live, wurde weiter gepflegt. Die eine Kampagne wurde von der ÖBB mit 2 Millionen gesponsert, von dieser Summe ging rund 1 Million Euro an die Krone-Gruppe. Herr Faymann unterhält auch sehr gute Beziehungen zu Herren Fellner, welcher der Herausgeber der Zeitung Österreich ist. Die Kampagne der ASFINAG in der Faymann beworben wurde kostet 1,3 Millionen und von dieser Summe wanderten 500.000 Euro zur Zeitung Österreich.

Das TV-Duell Faymann gegen Van der Bellen wurde natürlich von der Zeitung Österreich bewertet und angeblich haben die Leser Faymann zum Sieger gewählt. Die 500.000 guten Gründe überzeugen doch jeden vom Siege Faymann´s im TV-Duell gegen Van der Bellen.