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Montag, 15. Oktober 2007

Die Asyldebatte und die Lügen der SPÖ

Die SPÖ ist wieder auf Kurs auf ihren alten Zick-Zack Kurs der Wähler Täuschung. Das Asylgesetze wurde von der SPÖ mit beschlossen und jetzt sind natürlich wieder einmal alle anderen Schuld. Die Vergesslichkeit der SPÖ wird wahrscheinlich nur noch von einem Alzheimerpatienten übertroffen. Die Presseaussendungen der SPÖ besagen etwas ganz anderes, in diesen wird das neue Asylgesetze gefeiert und bejubelt.

O-Text der Presseaussendung vom SPÖ-Parlamentsklub vom 29.06.2005: „In harten Verhandlungen sei es der SPÖ gelungen, ein Asylgesetz durchzusetzen, das verfassungskonform ist, der Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht, so Darabos und Parnigoni in einer gemeinsamen
Pressekonferenz.“

O-Text der Presseaussendung von noch nicht BK. Gusenbauer vom 07.07.2005: „Gusenbauer kündigte außerdem an, dass die SPÖ ein Asyl-Monitoring einrichten werden, und jeden Monat die Innenministerin (damals noch Porkop) über die Umsetzung des Asylrechtes befragen werde. Damit sollen Schwächen in der Umsetzung dokumentiert werden. Gusenbauer bedankte sich ausdrücklich bei Verhandlungsführer SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos für die gute Arbeit, die für Österreich geleistet worden ist".

Die Wortmeldungen, die dieser Tage von der SPÖ kommen, hören sich ganz anders und die Vergesslichkeit dieser SPÖ ist wirklich grauslich. Die SPÖ Politiker die vor zwei Jahren zu diesen Gesetzt geschwiegen haben melden sich alle zu Wort von Voves, über Häupl bis Burgstaller.

Sonntag, 1. Juli 2007

Donauinselfest – eine kleine Bilanz – letzter Teil

Das Donauinselfest hatte wie immer viel zu bieten, das Programm reicht von Infotainment bis Entertainment. Die SPÖ Organisationen hatten alle ihre eigene Bühne und natürlich waren diese gesponsert von diversen großen Konzernen. Die Liste der Konzerne war wie jedes Jahr sehr lang, von BP - Britisch Petrol, UniCredit, Erste Bank, Raiffeisen, Unilever – Eskimos und Iglo, Nestle, Wrigley, Coca Cola, Wiener Städtische, Viacom, Sony und Bacardi. Was haben alle diese Unternehmen gemeinsam? Die Umsätze und Gewinne dieser Unternehmen liegen bei oder weit über einer Milliarden Euro.

BP – Britisch Petrol
Umsatz 2006: 203,3 Mrd. Euro
Gewinn 2006: 16,5 Mrd. Euro

UniCredit
Umsatz 2006: 823,2 Mrd. Euro
Gewinn 2006: 10,2 Mrd. Euro

Unilever
Umsatz 2006: 39,6 Mrd. Euro
Gewinn 2006: 5,4 Mrd. Euro

Raiffeisen
Umsatz 2006: 115,6 Mrd. Euro
Gewinn 2006: 1,16 Mrd. Euro

Bacardi
Umsatz 2006: 3,3 Mrd. Euro
Gewinn 2006. 0,648 Mrd. Euro

Die SPÖ lässt sich ihre Feste von den bösen Konzernen finanzieren, welche die Arbeiter nur ausnützen! Die SPÖ unterstellt der ÖVP immer wieder und wieder nur die Interessen dieser Konzerne zu vertreten, aber wenn es ums liebe Geld geht hält die SPÖ brav ihre Hand auf. Die Doppelmoral der SPÖ ist einfach nur widerlich, anderen es unterstellen, aber selber abkassieren! Die Sozialistische Jugend hat neben ihrer Bühne auf einer Plakatwand den Spruch „Make capitalism history“ ihre Abneigung gegen diese Konzerne deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich frage mich, von wem wird die SJ gesponsert!

SPÖ Wien-Landesparteisekretär Harry Kopietz hat dem Komasaufen den Kampfangesagt, aber von Bacardi lassen sie sich sponsern, wie passt jenes nur zusammen. Jugendliche trinken gerne ein Bacardi-Cola oder auch zwei, drei ..…, waren es nicht die Hartengetränke die am Pranger gestanden sind in der Debatte ums Komasaufen? Herr Kopietz haben SPÖ Teilorganisationen am Donauinselfest Alkohol verkauft, ist jenes nicht auch irgendwie seltsam gegen das Komasaufen argumentieren, aber mit dem Alkohol Geschäfte machen? Herr Kopietz sie haben mit der Hausordnung Bürgern untersagt Alkohol mit auf die Donauinsel zu nehmen, zu welchem Schutz war diese Ordnung, zum Schutz des Profites der SPÖ Teilorganisationen?

Das Donauinselfest eine Fest der SPÖ mit sehr vielen unbeantworteten Fragen! Ich warte auf nächste Donauinselfest und werde es wieder besuchen und mir wieder diese Fragen stellen!

Dienstag, 26. Juni 2007

Donauinselfest – eine kleine Bilanz – der 2. Teil

SPÖ Wien-Landesparteisekretär Harry Kopietz hat dem Komasaufen am 24. Donauinselfest den Kampf angesagt, die Idee eine Haus- Platzordnung mit Kontrollen. Es wurden 30.000 Besucher kontrolliert, jenes sind genau 1,1% von allen Besuchern. Herr Kopietz jenes ist und war eine reine Alibiaktion der SPÖ, die absolut keinen Wirkung gezeigt hat. Die Alkoholleichen hat es geben und jenes ist unbestritten, ob es nun um zwei oder drei weniger waren durch die Kontrollen, löst nicht das Grundproblem.

Diese Jahr wurde auch die Polizei dazu aufgefordert Jugendliche unter 16 zu kontrollieren, ob sie sich an das Alkohol verbot halten. Herr Kopietz diese Methoden sind eines Polizeistaates würdig und Georg Orwells dunkle Vision 1984 wurde teilweise Wirklichkeit. Das kann nicht die Lösung des Problems sein, genauso wenig eine staatliche Erhöhung der Alkoholpreise, was die Grünen fordern. Die Polizei kann und darf nicht für Jugendliche auf solchen Veranstaltungen als Ersatzeltern fungieren, jenes ist nicht die Aufgabe der Polizei!

Wer sich die Fotos von der BP Ultimate VIVA Insel - Teil 1 - 23.06.2007 Übersicht 9 anschaut, wird sehen wie ein paar Jugendliche mit Zigarette und Bierdose sich wirklich schön ins Szene setzen und wird sich fragen sind jene wirklich 16? Herr Kopietz was ist die Antwort auf diese Bilder – noch mehr Kontrollen von Polizei und angeheuerten Securitys?

Die Werbung auf den Bierbechern war ebenfalls recht nett, ganz klein über dem Logo der Stiegel Brauerei das Logo der SPÖ, ist jenes wirklich der beste und richtige Platz für eine Parteiwerbung. Ich sage nur Doppelmoral der SPÖ!

Teil 3. der Bilnaz folgt

Montag, 25. Juni 2007

Donauinselfest – eine kleine Bilanz

Das 24. Donauinselfest ist vorbei und wie von SPÖ Wien-Landesparteisekretär Harry Kopietz verlautbart war es ein voller Erfolg. Die SPÖ hat es wieder geschafft ung. 2,6 Millionen Menschen auf die Insel zulocken.

Herr Kopietz hat natürlich auch die Einsätze des Arbeitersamariterbundes veröffentlicht nur wie er auf die Zahlen kam ist und bleibt mir schleierhaft. Die Folgenden Zahlen wurden vom Pressedienst der SPÖ veröffentlich:
Freitag:

100 Hilfsleistungen laut OTS Presseaussendung vom 22.06.2007 um 23.29
Samstag:

270 Hilfsleitungen laut OTS Presseaussendung vom 23.06.2007 um 23.36

Wären in Summe 370 Hilfsleistungen für zwei Tage.

Die Zahlen die für Freitag und Samstag vom Arbeitersamariterbund veröffentlicht worden sind, ergeben allerdings eine andere Summe als die der SPÖ
Freitag und Samstag:

700 Hilfsleistungen laut OTS Presseaussendung vom 24.06.2007 um 13.06

Wären um 330 mehr als die SPÖ veröffentlicht hat.

Ich will anmerken die SPÖ hat die Presseaussendung vor dem wirklichen Ende des Festes veröffentlicht. Die Frage stellt sich jetzt, ob jenes gezielt Falschmeldungen der SPÖ waren? Warum hat die SPÖ nicht gewartet bis der Arbeitersamariterbund die endgültigen Zahlen veröffentlicht?

Der Arbeitersamariterbund (ASBÖ) betone in dieser Presseaussendung die Summe der Hilfsleistungen wäre mit der vom Vorjahr vergleich bar. Die nächste Presseaussendung des ASBÖ ist mir allerdings ein Rätsel.

Die Presseaussendung des Arbeitersamariterbundes vom 25.06.2007 um 8.22 spricht von 800 Hilfsleitungen für alle drei Tage welches um 500 weniger sind wie im Vorjahr. Der ASBÖ spricht am Sonntag noch von vergleichbaren Zahlen und am Montag sind es dann um 500 Einsätze weniger? Die Frage stellt sich, weiß der Arbeitersamariterbund was er veröffentlicht oder wurden die Zahlen absichtlich nach unten revidiert? Die Zahlen die für Sonntag von SPÖ und ASBÖ veröffentlicht wurden sind identisch, alle beide sprechen von 100 Hilfsleistungen.

Fragen über Fragen Morgen Teil 2 der Bilanz!

Montag, 30. April 2007

Die Wahrheit die niemand verkünden will

Die Beziehung zwischen Politik und Bürger ist eine sehr fragile Angelegenheit und viele Bürger wollen von der Politik eine Lösung bekommen, bei der sie nichts zu tun brauchen. Die Bürger verlassen sich auf den Staat, die Regierung und die Parteien nach dem guten alten Motto der Papa wird’s schon richten, es lebe der Vaterstaat. Wir leben in einer Republik, doch der Bürger hat anscheinend die Bedeutung dieses Wortes vergessen. Res Publica - die Sache des Volkes, doch der Bürger denkt, mit einmal alle vier Jahre ein Kreuz auf einen Zettel zu machen, wäre seiner Verantwortung für dieses Land genüge getan. Die Schuld jetzt nur alleine dem Bürger zu geben wäre falsch und will ich auch nicht. Ich weiß, es gibt Bürger denen Österreich ein anliegen ist und keine ungeliebtes Kind, welches man in eine Internat steckt und alle vier Jahre einmal besucht.

Die Politiker verhalten sich teilweise genauso, nur in diesem Fall ist das ungeliebte Kind, welches im Internat lebt und alle vier Jahre einmal besucht wird, der Wähler. Die Politik hat anscheinend vergessen Österreich zum Anliegen der Bürger zu machen. Die Politik agiert teilweise so, als ob Österreich nur ihr eigens kleines Privatvergnügen wäre. Der Bürger steht am Zaun und schaut, er will in diesem Spiel mitspielen, doch die Politik öffnet ihm nicht das Gartentor. Wir brauchen uns nicht wundern, wenn sich die Bürger enttäuscht von der Politik abwenden, denn wer will schon frustriert am Spielrand stehen? Die Bürger werden zu Zuschauern gemacht und dann verhalten sie sich auch dementsprechend. Sie wollen von der Politik unterhalten werden, denn sie haben ja dafür bezahlt, aber tun wollen sich nichts. Der Spruch: „Ich habe ja gezahlt dafür und jetzt soll ich auch noch was tun dafür, des wäre ja noch schöner;“ ist die Wirklichkeit.

Der Karren steckt mächtig tief im Dreck und ohne die Hilfe des Bürgers, wird die Politik ihn auch nicht heraus zeihen können. Die Probleme werden nicht weniger, sie werden von Jahr zu Jahr mehr. Die Politik hat es in diesem Fall auch nicht leicht, ein Politiker der Verantwortung vom Bürger verlangt, der dem Bürger sagt der Weg wird steinig und hart werden, der wird keine Wahl mit dieser Ansage gewinnen. Der Politiker kann nicht sagen, alles was wir davor getan haben war kurzsichtig und eigentlich hat es nicht viel gebracht. Die Wahrheit zu sagen, wir haben den Karren mächtig tief in den Dreck gefahren, ist politischer Selbstmord.

Der Sozialstaat, mitschuldig an dieser Situation, ich sage Ja. Der Sozialstaat vermittelt dem Bürger eine Vaterstaatmentalität, der Staat wird sich schon um mich kümmern. Österreich ist sowieso ein Sonderfall, denn wir sind ja schon die Insel der Seligen. Das System Sozialstaat funktioniert nicht, dieses ist die nächste Wahrheit, denn er bevorzugt einen gewissen Teil von Menschen. Ich sage nur Beihilfen, jene die nur um 10 € drüber sind bekommen nichts, aber sie würden es brauch. Der Staat will ausgleichen, aber schafft damit eine Ungerechtigkeit und anheben der Beihilfen ist keine Lösung, denn irgendwer darf die Rechung zahlen. Robin Hood ist ein schönes Märchen, doch unbrauchbar für die Realität. Das Problem der Bürger will es nicht hören, die Probleme werden mehr und der Sozialstaat kann sie nicht lösen.

Montag, 23. April 2007

Die ökosoziale Marktwirtschaft

Die ökosoziale Marktwirtschaft oder der Weg der Mitte, dieser Begriff wurde von der Österreichischen Volkspartei geprägt und sollte die verschiedenen Lager innerhalb der ÖVP einen. Die ÖVP wurde war und ist das Sammellager diverser politischer Richtungen der Konservativen, der Christlichsozialen, der Liberalen und der Nationalen. Anfang der 90iger Jahre verlor die ÖVP einiges an das populistische nationale Lager und einen andern Teil an das ökologische moderne soziale Lager. Die einen haben die ÖVP verlassen, weil sie ihnen zuwenig national, oder weil sie ihnen zu wenig sozial oder auch zuwenig ökologisch war. Die Religion die in den letzten Jahren immer mehr an Einfluss verliert, sprich ein aussterben des Christlichsozialen Lager bewirkt, schlägt sich auch in den Wahlresultat nieder.

Die ÖVP hat sich in den letzten Jahren verstärkt um die Wirtschaft gekümmert, aber dieses auch aus guten Gründen. Die Weltwirtschaft steckt seit dem Jahr 2000 in einer Krise und wurde mit den Terroranschlägen auf die USA verstärkt. Die Kriege in Afghanistan und Irak haben diese Krise noch einmal angeheizt und auch die Schwäche der Deutschen wirkte sich nicht gerade positiv auf Österreich aus. Der Handlungsbedarf war gegeben um eine abrutschen Österreichs und der österreichischen Wirtschaft in die Bedeutungslosigkeit zu verhindern. Der Kurs der ÖVP hat sich von der ökosozialen Marktwirtschaft etwas entfernt, weg vom ökosozialen mehr in Richtung Marktwirtschaft.

Der Weg der Mitte ist er wirklich gescheitert in diesen Zeiten wo die politischen Lager immer mehr auseinander driften? Diese Frage stellt sich, wenn wir uns die Wahlniederlage der ÖVP etwas näher betrachten. Ich denke, die ÖVP wird in den nächsten Jahren die Balance finden und auf den neuen alten Kurs der ökosozialen Marktwirtschaft umschwenken. Die ÖVP, die Kraft der politischen Mitte in Österreich, wird sich neu formieren, Lösung finden und die Lager wieder vereinen.

Die Ökosoziale Marktwirtschaft beruht auf den Grundsätzen Freiheit, Leistung, Verantwortung und Solidarität. Die Ökosoziale Marktwirtschaft verbindet den Leistungswillen des einzelnen mit dem sozialen Ausgleich in der Gesellschaft und einem schonenden Umgang mit der Umwelt. Eine erfolgreiche Marktwirtschaft war und ist die Basis unseres Wohlstandes. Sie allein erwirtschaftet genug, um umfassende soziale Sicherungssysteme erhalten zu können. Nur dort, wo solide gewirtschaftet wird, ist sozialer Fortschritt mach- und finanzierbar.