Der Fall Zogaj – Neverending Story

Mai 2001 der Vater von Arigon Zogaj reist illegal nach Österreich ein und stellt einen Asylantrag. Der Anfang aller Geschichten fängt meist sehr unspektakulär an, doch was folgen sollte löst heftige Diskussionen und Proteste in Österreich aus.

Die Frage die sich mir stellt, wer oder was ist ein Flüchtling, damit ein Asylantrag positiv erledigt wird? Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen ,,Flüchtling“ so:

Als Flüchtling im Sinne dieses Abkommens ist anzusehen, wer sich infolge von vor dem 1. Jänner 1951 eingetretenen Ereignissen aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Die Frage die sich nun stellt, entsprechen die Zogajs dieser Definition? Ich kann nur sagen keiner dieser Punkte trifft auf die Zogajs zu. Mai 2002 der Asylantrag von Herr Zogaj wird abgelehnt, weil keiner der Punkte auf ihn zutrifft. Die Geschichte wäre hiermit eigentlich beendet, doch es wäre eine sehr fade Geschichte. Die Medien sind von dieser Geschichte nicht sehr beeindruckt, weil diese Geschichte niemanden interessiert. Das Damoklesschwert der baldigen drohenden Abschiebung hängt über ihn, doch im September 2002 reist Frau Zogaj mit ihren Kindern ebenfalls illegal nach Österreich ein. Das Interesse der Medien, der Politiker, NGO´s und politischen Organisation für diese Geschichte ist nicht vorhanden.

Die Geschichte wird erst spannend und interessant, als Arigona Zogaj vor der Polizei flüchtet um der Abschiebung zu entgehen und mit Selbstmord droht. Die Geschichte wurde auf einmal sehr interessant für unsere Medien und Politiker. Die Doppelmoral wird nur sehr gut sichtbar und es erweckt den Anschein, dass nur Arigona dieses Schicksal zu erleiden hätte, aber was ist mit den andren Personen die abgeschoben worden sind? Die Zahl der Personen die 2007 einen Asylantrag gestellt haben belief sich auf ung. 12.000 Personen und die Zahl der Personen die Abgeschoben worden sind auf ung. 3000.

Ich finde es nicht richtig, wenn Eltern ihre Kinder überhaupt in diese Situation bringen. Die Kinder sind nur die Opfer der Dummheit und Verantwortungslosigkeit ihrer Eltern. Die Eltern haben die Kinder in eine ungewisse Zukunft geführt und nicht Österreich hat die Zukunft der Kinder ruiniert. Die Eltern von Arigona haben es gewusst, dass ihr Antrag auf Asyl abgelehnt worden ist und haben ihren Kindern eine heile Welt vorgelogen. Ich Verurteile die Eltern und nicht die Gesetze der Republik Österreich. Ich bin gegen eine Ausweisung von Flüchtlingen, welche der Definition der Genfer Konvention entsprechen. Ich habe nichts gegen Wirtschaftsflüchtlinge, welche legal nach Österreich einreisen und einen Antrag stellen. Ich habe nichts gegen Ausländer, welche sich an die Gesetze der Republik Österreich halten und Deutsch lernen.

Ich kann nur sagen, wenn wir Menschen keine Arbeit geben können und sie nicht in die Gesellschaft integrieren können, sollten wir sie besser nicht nach Österreich lassen. Die Problem die wir jetzt haben sind nur dadurch entstanden.

Die Kreuze an unseren Schulen

Kreuz oder nicht Kreuz, das ist hier die Frage. Das Kreuz ein Zeichen unserer Werte ein Zeichen unserer Tradition, aber sind sie notwendig? Wenn wir die Kreuze in unsren Schulen entfernen und die Schulen zur Religionsfreizone erklären, hat es dann auch für die Kopftücher zu gelten? Die Gegner der Kreuze werden sich sicher auch nicht aufregen, wenn sie am Sonntag arbeiten dürfen, sie werden sich auch nicht aufregen wenn sie an christlichen Feiertagen arbeiten dürfen? Die Schulen welche das Kreuz entfernen sollen auch gleiche die christlichen Feiertage entfernen, also keine Weihnachtsferien und auch keine Osterferien. Wer die Religion aus den Schulen entfernen will der soll auch nicht auf die Feiertage vergessen.

Irrweg Österreich - Demokratie in der Krise

Teil 2.

Die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl 1999 brachten nur scheinbar die Wende. Die ÖVP machte, nach gescheiterten Verhandlungen mit der SPÖ, eine Koalition mit der FPÖ. Die Strategie von Wolfgang Schüssel ging auf, bei den Wahlen 2002 errang die ÖVP einen historischen Sieg und die FPÖ hatte ihre erste schwere Wahlniederlage zu verkraften. Der Wahlerfolg brachte Sicherheit, aber diese war sehr trügerisch und notwendige Reformen in der Partei wurden nicht gemacht. Die SPÖ auf der Oppositionsbank, die jetzt Zeit hätte sich neu zu formieren, blieb genauso in ihren alten Strukturen erstarrt. Der Wahlkampf 2002 war stark vom Thema Eurofighter und sozialer Sicherheit dominiert, doch diese Themen welche die SPÖ spielte brachten ihr nicht den erhofften Erfolg. Die FPÖ wurde in der strategischen Planung des Wahlkampfes der Parteien vergessen, sie wurde nicht beachtet.

Die Strategie der SPÖ

Die Strategie der SPÖ ab 2000 bis 2006 war klar dominiert von sozialen Themen und die Regierung Schüssel als nicht sozial zu brandmarken. Die SPÖ verfolgte nur ein Ziel so schnell als möglich wieder den Kanzler zu stellen, jenes führte auch zu den Wahlversprechen im Wahlkampf 2006. Die Strategie brachte 2006 den gewünschten Erfolg bei den Wahlen, doch es war ein Pyrrhussieg. Die Folgen dieser Strategie die nur für einen kurzfristigen Erfolg ausgelegt war, wurden erst 2008 sichtbar.

Die Strategie der FPÖ

Die Strategie ab 2000 war etwas verworren, deswegen auch die schwere Niederlage bei der Wahl 2002. Herr Jörg Haider probierte eine Art Oppositionspolitik aus Kärnten zu betreiben, die aber nicht funktionierte. Das Jahr 2005 bedeutete das Ende der Kariere von Dr. Haider in der FPÖ und die Gründung des BZÖ. Der Neustart der FPÖ begann und die FPÖ konnte wieder mit ihrem neuen Obmann Heinz Christian Strache ihre alte neue Strategie verfolgen und sich als Protestpartei etablieren. Herr Strache darf sich eigentlich bei Jörg Haider bedanken. Die FPÖ stabilisierte sich und erreichte mit 11,04% den vierten Platz hinter den Grünen.

Das BZÖ - Isotop der FPÖ

Die Gründung des BZÖ erfolgte 2005. Die Meinungsumfragen prognostisierten für das BZÖ nur ein kurzes Leben auf Bundesebene und ein schnelles Ende mit der Wahl 2006. Das Isotop hatte doch einen länger Halbwertszeit als angenommen. Das BZÖ schaffte den Einzug in den Nationalrat knapp mit 4,1%. Die Spaltung in FPÖ-BZÖ hat das überleben der FPÖ gesichert und einen Wahlsieg mit Verlusten der ÖVP verhindert. Das BZÖ will sich als eine Art weicher FPÖ verkaufen.

Teil drei kommt