Die Wahrheit die niemand verkünden will

Die Beziehung zwischen Politik und Bürger ist eine sehr fragile Angelegenheit und viele Bürger wollen von der Politik eine Lösung bekommen, bei der sie nichts zu tun brauchen. Die Bürger verlassen sich auf den Staat, die Regierung und die Parteien nach dem guten alten Motto der Papa wird’s schon richten, es lebe der Vaterstaat. Wir leben in einer Republik, doch der Bürger hat anscheinend die Bedeutung dieses Wortes vergessen. Res Publica - die Sache des Volkes, doch der Bürger denkt, mit einmal alle vier Jahre ein Kreuz auf einen Zettel zu machen, wäre seiner Verantwortung für dieses Land genüge getan. Die Schuld jetzt nur alleine dem Bürger zu geben wäre falsch und will ich auch nicht. Ich weiß, es gibt Bürger denen Österreich ein anliegen ist und keine ungeliebtes Kind, welches man in eine Internat steckt und alle vier Jahre einmal besucht.

Die Politiker verhalten sich teilweise genauso, nur in diesem Fall ist das ungeliebte Kind, welches im Internat lebt und alle vier Jahre einmal besucht wird, der Wähler. Die Politik hat anscheinend vergessen Österreich zum Anliegen der Bürger zu machen. Die Politik agiert teilweise so, als ob Österreich nur ihr eigens kleines Privatvergnügen wäre. Der Bürger steht am Zaun und schaut, er will in diesem Spiel mitspielen, doch die Politik öffnet ihm nicht das Gartentor. Wir brauchen uns nicht wundern, wenn sich die Bürger enttäuscht von der Politik abwenden, denn wer will schon frustriert am Spielrand stehen? Die Bürger werden zu Zuschauern gemacht und dann verhalten sie sich auch dementsprechend. Sie wollen von der Politik unterhalten werden, denn sie haben ja dafür bezahlt, aber tun wollen sich nichts. Der Spruch: „Ich habe ja gezahlt dafür und jetzt soll ich auch noch was tun dafür, des wäre ja noch schöner;“ ist die Wirklichkeit.

Der Karren steckt mächtig tief im Dreck und ohne die Hilfe des Bürgers, wird die Politik ihn auch nicht heraus zeihen können. Die Probleme werden nicht weniger, sie werden von Jahr zu Jahr mehr. Die Politik hat es in diesem Fall auch nicht leicht, ein Politiker der Verantwortung vom Bürger verlangt, der dem Bürger sagt der Weg wird steinig und hart werden, der wird keine Wahl mit dieser Ansage gewinnen. Der Politiker kann nicht sagen, alles was wir davor getan haben war kurzsichtig und eigentlich hat es nicht viel gebracht. Die Wahrheit zu sagen, wir haben den Karren mächtig tief in den Dreck gefahren, ist politischer Selbstmord.

Der Sozialstaat, mitschuldig an dieser Situation, ich sage Ja. Der Sozialstaat vermittelt dem Bürger eine Vaterstaatmentalität, der Staat wird sich schon um mich kümmern. Österreich ist sowieso ein Sonderfall, denn wir sind ja schon die Insel der Seligen. Das System Sozialstaat funktioniert nicht, dieses ist die nächste Wahrheit, denn er bevorzugt einen gewissen Teil von Menschen. Ich sage nur Beihilfen, jene die nur um 10 € drüber sind bekommen nichts, aber sie würden es brauch. Der Staat will ausgleichen, aber schafft damit eine Ungerechtigkeit und anheben der Beihilfen ist keine Lösung, denn irgendwer darf die Rechung zahlen. Robin Hood ist ein schönes Märchen, doch unbrauchbar für die Realität. Das Problem der Bürger will es nicht hören, die Probleme werden mehr und der Sozialstaat kann sie nicht lösen.

Die ökosoziale Marktwirtschaft

Die ökosoziale Marktwirtschaft oder der Weg der Mitte, dieser Begriff wurde von der Österreichischen Volkspartei geprägt und sollte die verschiedenen Lager innerhalb der ÖVP einen. Die ÖVP wurde war und ist das Sammellager diverser politischer Richtungen der Konservativen, der Christlichsozialen, der Liberalen und der Nationalen. Anfang der 90iger Jahre verlor die ÖVP einiges an das populistische nationale Lager und einen andern Teil an das ökologische moderne soziale Lager. Die einen haben die ÖVP verlassen, weil sie ihnen zuwenig national, oder weil sie ihnen zu wenig sozial oder auch zuwenig ökologisch war. Die Religion die in den letzten Jahren immer mehr an Einfluss verliert, sprich ein aussterben des Christlichsozialen Lager bewirkt, schlägt sich auch in den Wahlresultat nieder.

Die ÖVP hat sich in den letzten Jahren verstärkt um die Wirtschaft gekümmert, aber dieses auch aus guten Gründen. Die Weltwirtschaft steckt seit dem Jahr 2000 in einer Krise und wurde mit den Terroranschlägen auf die USA verstärkt. Die Kriege in Afghanistan und Irak haben diese Krise noch einmal angeheizt und auch die Schwäche der Deutschen wirkte sich nicht gerade positiv auf Österreich aus. Der Handlungsbedarf war gegeben um eine abrutschen Österreichs und der österreichischen Wirtschaft in die Bedeutungslosigkeit zu verhindern. Der Kurs der ÖVP hat sich von der ökosozialen Marktwirtschaft etwas entfernt, weg vom ökosozialen mehr in Richtung Marktwirtschaft.

Der Weg der Mitte ist er wirklich gescheitert in diesen Zeiten wo die politischen Lager immer mehr auseinander driften? Diese Frage stellt sich, wenn wir uns die Wahlniederlage der ÖVP etwas näher betrachten. Ich denke, die ÖVP wird in den nächsten Jahren die Balance finden und auf den neuen alten Kurs der ökosozialen Marktwirtschaft umschwenken. Die ÖVP, die Kraft der politischen Mitte in Österreich, wird sich neu formieren, Lösung finden und die Lager wieder vereinen.

Die Ökosoziale Marktwirtschaft beruht auf den Grundsätzen Freiheit, Leistung, Verantwortung und Solidarität. Die Ökosoziale Marktwirtschaft verbindet den Leistungswillen des einzelnen mit dem sozialen Ausgleich in der Gesellschaft und einem schonenden Umgang mit der Umwelt. Eine erfolgreiche Marktwirtschaft war und ist die Basis unseres Wohlstandes. Sie allein erwirtschaftet genug, um umfassende soziale Sicherungssysteme erhalten zu können. Nur dort, wo solide gewirtschaftet wird, ist sozialer Fortschritt mach- und finanzierbar.