Faymann – Mehrwertsteuer und Krone

Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist wohl der größte Wahlkampfgag von Faymann und der SPÖ. Was bringt die Senkung der MwSt.? Der Staat verliert pro Jahr Einnahmen in der Höhe von 750 Millionen bis 1 Milliarde Euro und der Konsument wird davon nicht viel bemerken. Der Staat würde dadurch die Preise für Lebensmittel nur kurzfristig senken, nach zwei bis drei Jahren wären sie auf gleichem Niveau, wenn nicht schneller. Die Einnahmen würden trotzdem im Budget des Staates fehlen. Die Preise kurzfristig senken ist ja keine schlechte Idee, aber langfristig hat der Bürger nichts davon.

Herr Faymann hat anscheinend nicht nur ein gutes Verhältnis zu Herrn Dichand sondern hat auch dessen Still übernommen. Die Politik der Schlagzeilen nur um die Auflage zu erhöhen, sprich die Wähler mit dummen Sprüchen zu gewinnen. Die Schlagzeilen sind am nächsten Morgen vergessen und es kann sich keiner daran erinnern. Die Politik der Schlagzeilen den Wähler ein kleines Geschenk geben, welches schnell an Wert verliert. Politik sollte nicht auf dieses Niveau absinken, aber Wahlkampf und schlechte Umfragen sind wohl das Hauptmotiv für diese Art von Politik.

Herr Faymann war lange Zeit Wohnbaustadtrat in Wien und da wurde schon eifrig mit den Medien kooperiert. Herr Faymann hat pro Jahr ein Werbebudget von ung. 8 Millionen Euro zur Verfügung. Herr Faymann wie viel davon wurde auf die Konten der Krone überwiesen? Die guten Nachrichten für Faymann wurden durch Steuergelder erkauft und diesem Prinzip ist er auch als Minister treu geblieben. Die Verbindung zur Krone-Gruppe, bestehend aus Krone Zeitung und den gratis Zeitungen Heute und Live, wurde weiter gepflegt. Die eine Kampagne wurde von der ÖBB mit 2 Millionen gesponsert, von dieser Summe ging rund 1 Million Euro an die Krone-Gruppe. Herr Faymann unterhält auch sehr gute Beziehungen zu Herren Fellner, welcher der Herausgeber der Zeitung Österreich ist. Die Kampagne der ASFINAG in der Faymann beworben wurde kostet 1,3 Millionen und von dieser Summe wanderten 500.000 Euro zur Zeitung Österreich.

Das TV-Duell Faymann gegen Van der Bellen wurde natürlich von der Zeitung Österreich bewertet und angeblich haben die Leser Faymann zum Sieger gewählt. Die 500.000 guten Gründe überzeugen doch jeden vom Siege Faymann´s im TV-Duell gegen Van der Bellen.

Es reicht

Es reicht mir, dass einige Österreicher Europa satt es zu kritisieren nur noch verteufeln. Es reicht mir, dass einige Bürger in Österreich Unwahrheiten über Europa verbreiten und die Verträge nie gelesen haben. Es reicht mir, dass dieses Projekt, welches einzigartig auf dieser Welt ist, tot geschrieben wird bevor es noch vollendet wurde. Ich sage, Wien wurde nicht an einem Tag erbaut und davor war es auch nur ein Dorf in dem vieles nicht perfekt war. Die Bürger haben ihr Dorf nicht verlassen, weil sonst Wien niemals zu dieser wundervolle Stadt geworden wäre, welche sie heute ist. Die Bürger haben zu ihrer Stadt gehalten, als sie von den Türken belagert wurde. Die Bürger sind 1945 in der Stadt geblieben und wieder gekommen, als sie in Trümmern lag, besetzt war und sie haben sie wieder aufgebaut. Was wäre passiert wenn die Bürger dieser Stadt sie verteufelt hätten? Wien wäre ein Trümmerhaufen geblieben.

Europa bedeutet Leben und Leben bedeutet Veränderung. Die Veränderung der EU zu einer demokratischen Bürgerunion wird es nicht sofort geben und wird es auch nicht ohne Arbeit geben. Leben bedeutet Arbeit, Arbeit für eine friedliche Zukunft für unsere Kinder. Wollen wir eine Union haben die uns den Frieden sichert? Wollen wir eine Union haben die uns vor möglichen Gefahren beschützt? Wollen wir eine Union haben die uns vor möglichen Feinden schützt? Ich denke viele Menschen wollen diese Union, aber ohne Arbeit für diese Union werden wir sie nicht bekommen. Wir können diese EU kritisieren und sollen sie auch kritisieren, aber wir sollen sie nicht verteufeln und Unwahrheiten über sie verbreiten. Schauen wir uns die Sache an, lassen wir unsere Politiker in ruhe dafür arbeiten und geben wir Europa die Zeit die es braucht. Wien ist nicht an einem Tag erbaut worden und für den Stephansdom haben sie auch 150 Jahre gebraucht.

Der SPÖ EU Unsinn

Die EU ist ein einzigartiges Projekt in Europa und noch nie in der Geschichte der Menschheit wurde so ein Projekt verwirklicht. Staaten, Völker, Nationen, Menschen werden friedlich vereint und nicht als Besiegte oder Untergeben, nein sondern als Gleiche unter Gleichen. Ein Handbuch, wie es am besten geht, gibt es nicht für dieses Projekt. Wir können nicht sagen sie sei undemokratisch, denn wo gibt es noch eine EU die demokratischer wäre? Die EU ist „work in progress“, also wie können wir sagen sie sei undemokratische, wenn an ihr noch gearbeitet wird. Die EU hat ihre Fehler, aber was erwarten sich die Menschen, dass sie auch in 7 Tagen erschaffen werden kann? Wir sind nur Menschen und keine Götter. Die Kritiker sollen einmal ihre Kritik beweisen, weil jenes tun sie nicht.

Die SPÖ hat jetzt in ihrer EU-Politik einen Schwenk gemacht, ich würde sagen wieder einmal umgefallen. Die SPÖ will über Änderungen des Vertrages über die EU das Volk entscheiden lassen, wird die EU dadurch demokratischer? Ich kann nur eines sagen Nein. Ich frage mich wie viel Bürger werden sich über diesen Vertrag informieren? Die Eu-Kritiker verbreiten wissentlich falsch Informationen, weil der Vertrag über die EU sind nicht nur ein paar wenige Passagen aus dem Zusammenhang gerissen. Die EU braucht eine Verfassung, eine simple und klare. Sie braucht ein Fundament auf der wir das Haus Europa aufbauen können.

Der SPÖ-Brief an die Krone Zeitung war wohl die dümmste Idee vom Chaosduo Faymann und Gunsenbauer. Die EU-Gegner sind dadurch bestätigt worden, dass ihr Kurs richtig ist. Die Manipulation der Medien durch die SPÖ ist eindeutig daneben gegangen. Die restlichen österreichischen Medien waren über diesen Brief sichtlich „not amused“ und es hagelte ordentlich viel Kritik. Der Meinungsumschwung für die SPÖ lässt immer noch auf sich warten. Die liebe SPÖ sollte doch ihre lieben amerikanischen Spinndoktoren nachhause schicken. Die SPÖ wurde von der Krone manipuliert, weil sie den Kurs der Krone angenommen hat, wollen wir wirklich so eine Partei in Österreich. Wollen wir wirklich einen Kanzler der auf die Redaktion einer Zeitung hört? Wollen wir wirklich einen Kanzler der sagt er sei vor der Meinung der Bürger in die Knie gegangen, obwohl diese Meinung nur aus der Redaktion der Krone Zeitung besteht. Die Krone schreibt viel, aber sicher nicht die Meinung der Bürger.

Gott schütze Europa und Österreich, ich will in keiner Zeitungskratie leben!